Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Software „Locast" als Software-as-a-Service (SaaS). Vertragspartner ist:

TODO: Anbieter: Firmenname, Straße Hausnummer, PLZ Ort, Deutschland
E-Mail: support@example.de | Telefon: +49 (0) 000 00000000
Vertretungsberechtigt: Vorname Name, Geschäftsführer
Handelsregister: HRB XXXXXX Amtsgericht X | USt-IdNr.: DE000000000

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich oder in Textform anerkannt wurden. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge, sofern sie nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung abgelöst werden.

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Sollte ein Verbraucher entgegenstehend dennoch ein Nutzerkonto erstellen, gilt die Verbraucherregelung des § 13 BGB nicht als vereinbart; der Vertrag wird mangels entsprechender Anbietung nicht wirksam geschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Locast ist eine cloudbasierte Webanwendung für die elektronische Erfassung und Verwaltung von Arbeitszeiten, Dienstplänen, Abwesenheiten und der Vorbereitung von Lohnabrechnungen. Bestandteil des Vertrags sind die aktuell verfügbaren Funktionen, insbesondere:

• Erfassung von Arbeits- und Pausenzeiten über Terminal, manuelle Stempelung oder verwaltete Eingaben
• Dienstplanung mit Schichtzuordnung, Bereichen und Kalenderansicht
• Urlaubs-, Krankheits- und Abwesenheitsverwaltung
• Mitarbeiterstammdaten-, Rollen- und PIN-Verwaltung
• Auswertungen, Vorausschauen und Lohnvorbereitungsdaten
• Bereitstellung eines rollengesteuerten Admin-Bereichs und Mitarbeiter-Bereichs

Der Anbieter stellt die Software in der aktuell verfügbaren Version bereit. Die veröffentlichte Leistungsbeschreibung auf der Website oder innerhalb der App ist maßgeblich. Eine auf bestimmte Eigenschaften zugesicherte Beschaffenheit ist nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

Beta-Phase: Locast befindet sich derzeit in einer kostenlosen Beta-Phase. In dieser Phase werden die Funktionen laufend weiterentwickelt. Eine verbindliche Verfügbarkeitsgarantie oder ein Service-Level-Agreement (SLA) wird in der Beta-Phase nicht abgegeben. Kostenpflichtige Tarife werden, falls sie eingeführt werden, mit mindestens 30 Tagen Vorankündigung per E-Mail oder innerhalb der App angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzungskonto

Der Vertrag kommt zustande durch:

• Registrierung des Kunden oder eines berechtigten Administrators im Anmeldeprozess,
• Erstellung eines Kunden-Accounts (Organisation) und
• Bestätigung dieser AGB im Registrierungsformular.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jeden Registrierungswunsch anzunehmen. Das Recht zur Ablehnung oder Sperrung eines Accounts bei Missbrauch, rechtswidrigen Inhalten oder Verstößen gegen diese AGB bleibt vorbehalten.

Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Software ordnungsgemäß und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere hat der Kunde:

• alle Zugangsdaten, insbesondere Administratorpasswörter und Mitarbeiter-PINs, sicher aufzubewahren und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen;
• für die ordnungsgemäße Einbindung des Betriebsrats bzw. der Personalvertretung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu sorgen, sofern ein solches Gremium besteht;
• die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Beschäftigtendaten im Sinne der DSGVO wahrzunehmen, insbesondere eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) und gegebenenfalls eine Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung vorzunehmen;
• die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm und seinen Mitarbeitern eingegebenen Daten zu gewährleisten;
• keine missbräuchlichen, rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
• die Software nicht zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen;
• die übertragenen Mitarbeiterdaten nur im gesetzlich zulässigen Umfang zu erfassen und zu verarbeiten.

Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 5 Preise und Zahlung

Locast ist derzeit in einer kostenlosen Beta-Phase. Für die Nutzung der Software in der Beta-Phase fallen keine Entgelte an.

Sollte der Anbieter zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtige Tarife einführen, wird dies dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder innerhalb der App mitgeteilt. Der Kunde kann in diesem Fall das kostenpflichtige Angebot ablehnen und den Vertrag vor Inkrafttreten der Kostenpflicht außerordentlich in Textform kündigen; andernfalls gelten die angekündigten Preise als vereinbart.

Für die kostenpflichtige Phase (sofern und sobald sie eingeführt wird) gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Rechnungen werden in der Regel per E-Mail versandt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde bleibt bei sämtlichen Zahlungen im Verzug, bis der jeweilige Betrag beim Anbieter eingegangen ist.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

In der aktuellen Beta-Phase ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung ist insbesondere per E-Mail an den Anbieter oder über die Löschfunktion im Account möglich.

Für künftige kostenpflichtige Tarife werden Laufzeit und Kündigungsfrist gesondert vereinbart; bis zur Einführung solcher Tarife bleibt es bei der einfachen, jederzeitigen Kündigbarkeit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder bei wiederholter Zahlungsverzögerung.

Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Kunde ist für die vorherige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 7 Gewährleistung und Mängel

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software in der jeweils veröffentlichten Version die vereinbarte Funktionalität im Grundsatz erbringt. Angesichts der aktuellen Beta-Phase wird keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Software übernommen. Mängel werden nach dem Stand der Technik und im Rahmen der Weiterentwicklung behoben.

Mängel sind vom Kunden unverzüglich in Textform zu rügen, wobei eine Beschreibung des Fehlers und der betroffenen Funktion ausreichend ist. Der Anbieter wird daraufhin innerhalb angemessener Frist reagieren und eine Behebung oder einen Workaround anbieten, sofern technisch und wirtschaftlich zumutbar.

Der Kunde ist berechtigt, bei Vorliegen eines Mangels die gesetzlichen Mängelrechte geltend zu machen, soweit dies im Rahmen einer SaaS-Bereitstellung und der Beta-Phase angemessen ist. Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung ist nur bei einem wesentlichen Mangel und nach erfolgloser Nachbesserung zulässig.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen beschränkt:

• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
• Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Beschränkung in der kostenlosen Beta-Phase: Solange die Nutzung von Locast kostenlos erfolgt, haftet der Anbieter für unentgeltliche Leistungen nach den Grundsätzen des § 521 BGB entsprechend: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit dies nach § 521 BGB entsprechend zulässig ist. Dies schränkt die unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ein.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Eine Haftung für Datenverlust ist auf die ordnungsgemäße Sicherung der Daten durch den Kunden beschränkt; der Anbieter empfiehlt regelmäßige Backups durch den Kunden.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Kunde ist gegenüber seinen Beschäftigten Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die in Locast verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der Anbieter handelt für die Datenverarbeitung im Rahmen der SaaS-Bereitstellung als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der unter /av-vertrag abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB bildet.

Der Kunde verpflichtet sich, seinen Beschäftigten die erforderlichen Informationen nach Art. 13/14 DSGVO bereitzustellen und die datenschutzrechtlichen Mitbestimmungspflichten zu erfüllen.

§ 10 Geheimhaltung

Jede Partei verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung zugänglich gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder aufgrund ihrer Art oder der Umstände der Weitergabe erkennbar vertraulich zu behandeln sind.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein zugänglich sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden, (ii) vor der Offenlegung bereits bekannt waren, (iii) von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht übermittelt werden oder (iv) zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Auskunftspflichten erforderlich sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

Auf diese AGB und auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist – soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters:TODO: Ort. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten. Entsprechendes gilt bei vertragsausfüllenden Lücken.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform oder der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftform-/Textformerfordernisses selbst.

Stand

20. Juli 2026